Das NRW-Landeskabinett hat am Dienstag beschlossen, dass es in Paderborn und anderen NRW-Städten ab Juli 2015 eine Mietpreis-Bremse geben wird. Das bedeutet, dass die Miete bei Neuvermietung künftig nur noch um maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel liegen darf.
„Wir wollen Quartiere für Besserverdienende verhindern!“
Laut einer neuen Studie sind die Mietpreise in einigen Städten um bis zu 25 % gestiegen innerhalb der letzten 5 Jahre. Hier will das NRW-Landeskabinett nun Einhalt gebieten und sorgt mit einer Mietpreis-Bremse für eine stärkere Regulierung der Preise. So darf die Miete ab Juli bei einer Neuvermietung nur noch maximal um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Gegenüber dem WDR äußerten sich Reiner Breuer und Michael Groschek von der SPD zu dieser Entscheidung:
[quote_box_center]Es gibt Städte und Gemeinden, da sind die Mietpreise in den letzten Jahren explodiert. Und hier muss ein Deckel drauf!Reiner Breuer (SPD) | Wohnungspolitischer Sprecher NRW[/quote_box_center] [quote_box_center]Wir wollen so verhindern, dass weniger einkommensstarke Mieter […] verdrängt werden und wir Quartiere nur für Besserverdienende bekommen.
Michael Groschek (SPD) | NRW-Bauminister[/quote_box_center]
Pro: „Das wird eine unmittelbare Wirkung haben!“
Seit einem Jahr gibt es in 59 NRW-Kommunen bereits eine andere Form der Begrenzung von Mieterhöhungen: Bei bestehenden Mietverträgen dürfen die Kaltmieten höchstens um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen. Vertreter des Deutschen Mieterbund NRW äußerten sich grundsätzlich positiv über die Mietpreis-Bremse und André Juffern vom Mieterverein glaubt sogar an eine unmittelbare Wirkung:
[quote_box_center]Es wird besonders in den Hot-Spot-Märkten eine unmittelbare Wirkung geben. Wir glauben, dass der Anstieg der Wohnungsmieten im Allgemeinen gebremst wird.André Juffern | Mieterverein Leverkusen[/quote_box_center]
Kontra: Vermieter werden jeden Spielraum nutzen!
Es gibt allerdings auch Kritik an der Mietpreis-Bremse, etwa durch Alexander Rychter vom Verband der Wohnungswirtschaft NRW. Er erklärte gegenüber dem WDR, dass die schwierige Wohnungssituation in vielen NRW-Städten dadurch entstehe, dass in den letzten Jahren zu wenig in die Schaffung neuer Wohnräume investiert wurde. Die Mietpreis-Bremse ändere daran nichts.
Auch der Vermieterverein glaubt, dass Vermieter künftig jeden Spielraum nutzen werden, um eine Preissteigerung zu erwirken. So könne der Mietpreis der Wohnung durch Renovierungen und Modernisierungen künstlich in die Höhe getrieben und die Mietpreisbremse umgangen werden.
Das Ruhrgebiet ist von dieser Änderung übrigens komplett ausgenommen, da hier der Wohnungsmarkt weniger umkämpft ist und viele Wohnungen leer stehen.