Der Entwurf des neuen Wertstoffgesetzes, der aufgrund massiver Kritik u. a. des Bundesrates sowie der kommunalen Spitzen- und Fachverbände zur Zeit vom Bundesumweltministerium überarbeitet wird, hat auch die Politiker der Stadt Paderborn auf den Plan gerufen. In einer einstimmig angenommenen Resolution hat Paderborn Rat die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks aufgefordert, den Gesetzentwurf auf der Grundlage der Entschließung des Bundesrates vom 29.01.2016 (DS 610/15) im Sinne einer bürger- und kommunalfreundlichen Lösung zu überarbeiten.
Durch das Wertstoffgesetz soll vor allem geregelt werden, wie und vor allem von wem in Zukunft Kunststoffe und Metalle gesammelt und verwertet werden. Reinhard Nolte, Leiter des kommunalen Entsorgungsbetriebes ASP: „Dazu soll die Zuständigkeit für die Sammlung, Sortierung und Verwertung dieser Stoffe nach dem Willen des Bundesumweltministeriums vollständig den dualen Systembetreibern übertragen werden. Die Kommunen erhalten lediglich einige wenige und zudem rechtlich kaum durchsetzbare Gestaltungsmöglichkeiten bei der Sammlung.“ Nach Einschätzung zahlreicher Experten stärkt der Gesetzentwurf mit den dualen Systemen ein intransparentes und ineffizientes System, das im letzten Jahr einmal mehr kurz vor dem Kollaps stand und bei hochwertigen Kunststoffen nur eine magere Recyclingquote von 20 Prozent erreicht.
Die Paderborner mit ihrem eigenen städtischen Entsorgungsbetrieb ASP sehen darin einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und die gut funktionierende, kostengünstige kommunale Abfallwirtschaft in der Paderstadt und der darin begründeten Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei steht für die Kommunalpolitiker im Vordergrund, dass einerseits die Entsorgung der Haushaltsabfälle aus einer Hand erledigt wird um doppelte ineffiziente Sammelstrukturen zu verhindern, die Rolle der Kommunen in der Wertstoffsammlung gestärkt und ihnen die Organisationsverantwortung für alle Wertstoffe aus Privathaushalten übertragen wird, damit sie als zentraler Ansprechpartner für die Kreislaufwirtschaft vor Ort zur Verfügung stehen. Andererseits sollen mögliche Wertstofferlöse die Gebühren für die kostenintensiven Entsorgungsbereiche, wie z.B. Restmüll- und Schadstoffentsorgung stützen. Werden die Wertstoffe aber anderweitig abgeschöpft, bleiben den Kommunen nur die unrentablen Bereiche, deren Kosten sie über Gebühren finanzieren müssen.
Vor diesem Hintergrund wurde in allen 10 Städten und Gemeinden des Kreises Paderborn zum 01.01.2016 zwecks gemeinsamer Erfassung von Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen sowie allen weiteren Gegenständen aus Metall und Kunststoff nach umfangreichen Abstimmungen mit den Betreibern der Dualen Systeme, Ministerien und Behörden sowie Bildung eines neuen Zweckverbandes die „Wertstofftonne“ flächendeckend eingeführt. Das Wertstoffgesetz, sollte es in seiner jetzigen Entwurfsform verabschiedet werden, könnte dieses effiziente verbraucher- und ressourcenfreundliche Wertstofferfassungssystem kippen.
Die Paderborner setzen darauf, dass die massive Kritik am Entwurf des Wertstoffgesetzes Wirkung zeigt und sich die Bundesregierung den Argumenten und einer bürger- und kommunalfreundlichen Lösung im Sinne einer Übertragung der Organisationsverantwortung für die Wertstoffe auf die Kommunen nicht verschließen wird.
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